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Rechtsstaat

Der Fall Le Pen und die Krise der liberalen Ordnung

Demokratien sollten sich nicht durch Ausschluss ihrer Gegner durch Gerichtsurteile schützen. Sondern durch Wahlen. Und indem wir alle sie verteidigen. „Großer Erfolg gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa“, jubelt ein…
Allgemein, Rainer Werner

Klammheimliche Freude

Nach der in gewalttätigen  Demonstration der linksautonomen Szene in Berlin-Friedrichshain vom 9. 7. 2016  gab es unterschiedliche politische Kommentare. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach…